Mit spitzer Feder

 

Mit spitzer Feder - Ausgabe 06 - Der Laternenanzünder #55 der Homepage der SPD-Ebersbach

 

Dem Laternenanzünder fällt es heute sehr schwer, etwas zu schreiben, ohne zu verletzen und ohne die „Frohlocket“- und „Auferstehungs“-Stimmung der Rätinnen und Räte zu stören. Für ihn war der vergangene Gemeinderatssitzungstag der schwärzeste in der Geschichte der  Gemeinde Ebersbach. Wenn da jemand weißen Rauch aufsteigen sah, dann muss er total farbenblind sein. Das war der größte Wahlbetrug, den es bei uns im Ort je gegeben hat. Von den Verlockungen (Italienisches Edelrestaurant, Investor baut Musikschule und renoviert Kauffmann-Villa, es gibt keine Schachtelbauweise wie in Polen auf der grünen Wiese, sondern ansprechende Architektur mit Arkaden etc.), mit denen man die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid im wahrsten Sinne des Wortes rumgekriegt hatte, wurden alle ohne Ausnahme über Bord geworfen. Die damaligen Drohungen (Verzögerungen beim Bau und drohende Konventionalstrafen) haben sich zum Teil selbst ad absurdum geführt.  Verwaltung und Gemeinderat wurden vom Investor glatt und sauber aufs Kreuz gelegt und über den Tisch gezogen. Und das wurde in den offiziellen Stellungnahmen teilweise als Erfolg gefeiert. Mein Kompliment an den Investor. Von seiner Sicht her hat er ein gutes Geschäft und einen guten Job gemacht. Er kriegt das Grundstück geschenkt und die Stadt erledigt sogar noch seine ursprünglichen Aufgaben und ist noch froh darüber, dass es nicht noch teurer geworden ist. Der Laternenanzünder fragt sich, ob die Geschäftsleute in den HGV-Fraktionen CDU und FWV privat mit ihrem Geld und mit abgeschlossenen Verträgen auch so leichtfertig umgehen. Oder ob man das nur macht, weil es „öffentliches“ Geld ist, für das die Bürgerinnen und Bürger dann gerade stehen müssen.

Sicherlich hat man vor zwei Jahren im Dezember nicht über den Vertrag abgestimmt sondern über die Rücknahme eines Gemeinderatsbeschlusses. Trotzdem wurden die Bürgerinnen und Bürger betrogen, da die ganzen Podiumsbeiträge von Verwaltung, Investor, Architekt und Aktionsbündnis, die Plakate und Marktstände und die Unterschriftenaktion nur dieses eine Thema zum Inhalt hatten.  Der Laternenanzünder hofft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Namen derjenigen merken, die sie damals und jetzt so gottsallmächtig verschaukelt und beschissen haben und dass sie denen bei der nächsten Gemeinderatswahl einen gehörigen Denkzettel verpassen. Sollte der Laternenanzünder noch im Amt sein, wird er sie ganz kräftig dabei unterstützen.

Der Laternenanzünder ist auch sehr verwundert über die neue Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinderats, der Verwaltung. Alles, was für die Bürger interessant ist, wird entgegen der Gemeindeordnung "nichtöffentlich" beraten. Als Bürger ist man interessiert daran, wer wie argumentiert. Öffentliche Blah-blah-Presseerklärungen ersetzen nicht die Bürgernähe. Sie sind sowieso meist parteitaktisch abgefasst und verschweigen das Wesentliche.  Und dann erfährt der Bürger neuerdings sogar durch die lokale Presse, was in den nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen worden ist und erst Tage später im offiziellen Amtsblatt. Eine sehr bedenkliche Entwicklung. Der Laternenanzünder war auch schon verwundert, als er das Chart zur Verschuldung der Gemeinde und den Begleittext dazu gesehen hat. Es hat ihn an den Witz erinnert, als ein Junge seinen Vater fragte, was relativ sei. Der Vater antwortete, wenn du bis zur Nase und ich bis zum Kinn im Dreck stecke, dann geht es mir relativ besser. Sinnvoller wäre ein Chart gewesen über die absolute Schuldenentwicklung der Gemeinde in den letzten 10 Jahren und vielleicht eine Erklärung dazu, was mit den Rücklagen und den Millionen von den Neckarwerk-Aktien passiert ist.  Aber das nicht anzusprechen ist vielleicht auch ein Teil der neuen Öffentlichkeitsarbeit-Strategie. Ebenso ist es zwar erfreulich, dass der Haushalt nach dem bestehenden Plan um eine Million Euro entlastet wird. Interessant wäre es trotzdem zu erfahren, um wie viel der Haushalt/die Haushalte insgesamt mehr belastet werden dadurch, dass die Stadt die Musikschule selbst baut, die Kauffmann Villa selbst renoviert und den Kulturpavillion, falls überhaupt (passt er zur Schuhschachtelarchitektur?), selbst errichtet.

Der Laternenanzünder wünscht allen seinen Leserinnen und Lesern einen schönen Jahresabschluss und ein gesegnetes Christfest und er hofft, dass er keinen Anlass mehr findet, vor dem Jahresende nochmals eine Glosse zu schreiben. Am Laternenanzünder liegt das nicht.

 

 

 

Mit spitzer Feder - Ergänzung zur Ausgabe 05

 

Erfreulich ist, dass die Redakteurin der NWZ die Homepage der Initiative durchliest, weniger erfreulich ist, was sie daraus macht. In ihrem Artikel vom 29.08.2009 ist Frau Schönfelder auf diese "spitze Feder" eingegangen. Auf meine Argumentation mit der Kauffmann-Villa (drastische Mietserhöhung und die Barrierefreiheit) ist sie nicht eingegangen. Meine daraus gezogene Schlussfolgerung ("rausgeekelt") hat sie zerpflückt. Ich denke sicherlich, dass sie als gewissenhafte Journalistin den Wirt auch zu diesen Argumenten befragt hatte. Ich muss ferner annehmen, dass die Antwort für sie nicht befriedigend war. Denn sonst hätte sie das ja erwähnt. Sie fährt also weiterhin ihren Anti-Initiative-Kurs. Schade. Ich habe nach der Lektüre dieses schlecht recherchierten Artikels vollstes Verständnis dafür, dass Herbert Sachsenmaier sich weigert, dieser Zeitung ein Interview zu geben. Das Konkurrenzblatt, die Stuttgarter Zeitung, hat sich uns und unseren Forderungen gegenüber signifikant objektiver verhalten.

 

 

 

Mit spitzer Feder - Ausgabe 05

 

Der Lotse hat sich abgeseilt und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Denn kurz vorher hat er noch schnell den Bebauungsplan und den Vertrag mit dem Investor hin gehudelt bzw. hin hudeln lassen. Sieht man das Ergebnis des Vertrages und des Bebauungsplanes an (Kauffmann Villa wird kein Lokal, wird der Stadt zurückgegeben, die Musikschule fällt flach und die Arkaden an der Bahnhofstraße werden zu Verkaufsflächen umfunktioniert), muss man zu dem Schluss kommen, dass das, was den Bürgerinnen und Bürgern bei der Abstimmung vorgelegt und wärmstens empfohlen worden ist, einfach nicht stimmt. Also ein glatter Wahlbetrug! Gerhard Kümmerle hat dazu auch einen Einspruch abgegeben. So wie es jetzt aussieht, war auch das italienische Feinschmecker-Lokal in der Villa, mit dem man so viele Menschen geködert hatte, von Beginn an nur ein Wahltrick. Wie ich aus normalerweise gut unterrichteter Quelle erfahren habe, hat man den Wirt einfach rausgeekelt mit nachträglich überhöhten Mietforderungen und man hat nachträglich von ihm verlangt, dass er für die Kosten der Barriere-Freiheit des Lokales selbst aufkommen muss. Nun kann also unser Bauamtsleiter  machen, was er immer schon machen wollte, nämlich die Villa ganz abreißen.

Das Argument, das uns der Stadtkämmerer immer entgegenhielt, wenn wir das Verschenken des Grund und Bodens an den Investor anprangerten, dass dieser nämlich dafür die Villa renovieren, dass er das Gebäude für die Musikschule stellen und dass er eine Markthalle bereitstellen werde, fällt nun auch weg. Der Grund und Boden wird nun echt verschenkt und das bei leeren Kassen und extrem hoher Verschuldung der Stadt. Verantwortungslos!

Zum Zweiten wäre es ein Gebot des Anstandes gewesen, wenn man diese weit reichenden finanziellen Entscheidungen dem neuen Schultes mit dem neuen Gemeinderat übertragen hätte. Aber was Anstand und Moral neuerdings für einen Stellenwert haben, hat man dann anschließend bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister erleben dürfen.

Wer nun gehofft hatte, dass sich mit dem Abgang des Leitwolffes etwas positiv verändern würde, sah sich getäuscht. Nach wie vor hat im Gemeinderat die HGV-Seilschaft das Sagen. Rücksichtslos hat man sich trotz leerer Kassen, trotz Appellen des Stadtkämmerers, nochmals großzügig auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mit den Parkplätzen in der Tiefgarage bedient. 44 Parkplätze für fast eine Million Euro für die paar Läden des HGV an der Hauptstraße. In anderen Gemeinden beteiligt sich der HGV selbst finanziell an solchen Aktionen, bei uns nimmt man, bei uns wird nur gemolken! Auch die Begründung des neuen FWV-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, auch ein Nutznießer der zusätzlichen Tiefgaragenplätze, man benötige diese Parkplätze wegen des Wegfalls des Bourg-les-Valence-Platzes, hat mich sehr  verwundert. Einige Wochen vorher hatte er mir noch unter Zeugen bei einer Bürgermeister-Wahl-Veranstaltung in der Turn-und-Festhalle versichert, dass diese Bourg-les-Valence-Parkplätze nie wegfallen werden. Ich könnte mich da voll auf den Bürgerblock verlassen. Er meinte wohl auf die HGV-Seilschaft. Irgendwo hat er also die Unwahrheit gesagt, entweder bei mir oder im Gemeinderat. Ich muss mich fragen, was dieser Herr unter verlässlich versteht.

Nun, immerhin haben sich die Freien Wähler noch zu Wort gemeldet und die Entscheidung begründet, der CDU waren diese gigantischen Ausgaben für Parkplätze nicht einmal eine Wortmeldung wert und wie hat man doch im Wahlkampf noch herum getönt wegen der Schuldenlast für die kommenden Generationen etc.. Man hat diese Neuverschuldung einfach kommentarlos durch gewunken.

Man könnte das Heine-Zitat umwandeln und sagen: Denk' ich an Ebersbach in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

 

 

Dr. Martin Hafner, 13.8.2009

 

 

Mit spitzer Feder - Ausgabe 04

 

Bedauerlicherweise vertiefen sich die Gräben immer mehr. Ich bin entsetzt: Die können nicht einmal gewinnen. Was wäre das für ein Desaster geworden, wenn die erst den Bürgerentscheid verloren hätten. Man wird weiterhin beschimpft, im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Man wird ganz offensichtlich gemieden. Hässliche Briefe flattern nach wie vor ins Haus. Jetzt sogar mehr als vorher. Das sind schöne Demokraten! Nun, vielleicht haben sie auch ein schlechtes Gewissen. Oder sie haben Angst davor, dass wir die Bürger sensibilisiert haben. Nun, wir werden auf jeden Fall die Aktivitäten auf dem Kauffmann-Gelände genauestens beobachten und verfolgen. Und, wenn uns was auffällt, werden wir die Bürgerinnen und Bürger sofort informieren.

Wir werden auch bei der kommenden Gemeinderatswahl im nächsten Jahr unsere Unterstützer in der Gemeinde wach rütteln, dass sie bei der Stimmabgabe genau beachten werden, wer ihre Interessen beim Kauffmann-Areal vertreten hat  und wer nicht. Und wer sie in der Öffentlichkeit beschimpft hatte und wer nicht. Vielleicht vergisst die Wählerin/der Wähler auch einmal nicht so schnell wie sonst.

Die Wahl ist doch die einzige demokratische Möglichkeit sich zu wehren und zu honorieren, mit wem man zufrieden war und mit wem nicht. So sollte es doch zumindest sein.

Es ist auch sehr interessant, was Gemeinderäte unter "langer, gewissenhafter und sorgfältiger Beratung" verstehen. Bis auf das Geheimgremium, die Experten-Loge,  hatten alle übrigen Gemeinderäte die Unterlagen für diesen weit reichenden Beschluss nur ein starke Woche zur Beratung zur Verfügung gestellt bekommen. Da wird manchmal über eine Dachgaube oder über Solarzellen auf dem Dach im Bauausschuss viel länger diskutiert. Ich nenne das auf gut schwäbisch: "hingehudelt". Nun wir werden sehen, was uns da wirklich in 2 Jahren aufgetischt werden wird.

Ich bin auf jeden Fall überzeugt davon, dass wir in Zukunft noch mehr leer stehende Geschäfte in der Innenstadt haben werden. Das sind dann die so genannten "Wolff-Brachen".

Wir werden uns bei Gelegenheit wieder melden. Wir haben uns noch nicht aufgelöst.

Ein frohes, ruhiges und besinnliches Christfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr wünscht das Aktionsbündnis und zwar ALLEN Bürgerinnen und Bürgern von Ebersbach und nicht nur "unseren Mitgliedern und Freunden", wie das eine politische Gruppierung im Stadtblatt gemacht hat!

 

Dr. Martin Hafner, 20.12.2008

 

 

 

 

Mit spitzer Feder - Ausgabe 03

 

Heute standen in trauter Eintracht Politik (Frau Kreisinger und Frau Herb von der CDU und Frau Kuffler, die mit Frau Herb lange diskutierte), Wirtschaft (Herr Füchtner, der Chef vom Co-Op - EDEKA Göppingen, der HGV-Vorsitzende Uli Hannotte und Hermann Weber, der Chef von ImmoInvest) und Verwaltung (BM Wolff und seine beiden Amtsleiter Roth und Schaal) auf dem Wochenmarkt beieinander und haben gemeinsam mit den gleichen Werbemitteln dafür geworben, dass man ImmoInvest so bauen lässt, wie vom Gemeinderat im Juli beschlossen. Ich hoffe, ich habe aus dem erlauchten Kreise der Kauffmann-Connection niemanden vergessen oder übersehen.

 Eigentlich hatte ich bisher geglaubt, dass es derartige unselige Allianzen zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft nur im Süden von Europa gibt. In den vergangene Wochen wurde ich aber doch eines Besseren belehrt:

  •  Herr Füchtner, der zunächst durch einen Drohbrief an Stadt und Gemeinderat aufgefallen war, hat nun sogar in ganzseitiger Anzeige im Ebersbacher Stadtblatt für den Bau des Zentrums geworben.

  • Schon vorher hat sich Hermann Weber der Initiative ProEbersbach 2010 angeschlossen und alle notwendigen Mittel für deren Werbung zur Verfügung gestellt.

  • Die Vernetzung zwischen CDU, Stadtmarketingverein, HGV und Initiative ProEbersbach 2010 ist deutlicher denn je. Sehr viele Schlüsselpersonen sind identisch.

  • Alle Werbemittel am Verwaltungsstand wurden von der Firma ImmoInvest geliefert, so weit ich das sehen konnte und sogar von Herrn Weber persönlich aufgestellt.

Das hat doch alles ein gottsallmächtiges G’schmäckle. Hoffentlich merken das auch unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie morgen zur Wahl gehen und hoffentlich stellen sie die entsprechende Quittung dafür aus.   

Die Gräben sind inzwischen doch sehr tief geworden. Ich habe das auch auf dem Wochenmarkt bemerkt. Da gibt es ehemalige Gemeinderatskollegen und neue kommunalpolitische Würdenträger,  Amtspersonen und sogar Schulkameraden, die sich abwenden, wenn sie einen kommen oder stehen sehen. Das sind armselige und bedauernswerte Menschen, die nicht zwischen Sache und Person unterscheiden können. Sie haben auch nicht kapiert, was Demokratie bedeutet, dass man nämlich auch Andersdenkende respektieren und akzeptieren muss. Und dass man auch unter Umständen verlieren können muss. Wie gesagt, die Gräben sind doch sehr tief geworden. Ich führe das auf den rein auf emotionaler Basis geführten Wahlkampf der Verwaltung zurück. Da gab es keine sachlichen Argumente. Es war reine Panikmache, mit der Ängste  geschürt worden sind. Und da wird es lange noch beleidigte Leberwürste geben.

 

Dr. Martin Hafner, 13.12.2008

 

 

Mit spitzer Feder - Ausgabe 02

 

Unser Schultes hat sich ja extrem weit aus dem Fenster gelehnt, als er sich vor dem Weber-Werbeschild ablichten ließ. Vielleicht dieses Mal etwas zu weit. Leider zeigt ein Bild immer nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, denn in der Tat stand Herr Weber nur ganz knapp außerhalb des Bildrandes, wie Augenzeugen berichten. Ja darf man da nicht fragen, welche Interessen unser Schultes eigentlich vertritt? Die Werbetransparente in der Hauptstraße vertreten hauptsächlich die Interessen der Firma ImmoInvest. Auf Rückfrage im Rathaus kam die Auskunft: Das Schild wurde mündlich von "Pro Ebersbach 2010" beantragt und  sei von einer Genehmigung befreit weil es entweder ein vorgezogenes Bauschild oder eine Werbung an der Stätte der Leistung sei. Bisher gibt es da aber weder Verträge über eine Bauausführung, noch sind Leistungen an dieser Stelle angeboten, schon gar nicht von dem Bauherrn "Pro Ebersbach 2010". Laut einem uns vorliegenden Angebot kostet solch eine Werbeanlage etwa 5.000.- €. Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob die Herren auf dem Foto sich ihre Initiative so viel Wert sein lassen. Die dargestellten Bilder und Pläne sind geistiges Eigentum der Firma ImmoInvest und wohl kaum ohne deren nachdrückliches Zutun auf die Werbefolie geraten. Die Anlage ist weit größer als für unsere innerstädtischen Maßstäbe üblich und darf gebührenfrei auf städtischem Grund aufgestellt werden, samt nächtlicher Beleuchtung. Der Beton für den Sockel der Werbeanlage wurde von der Werbeagentur Atrium bestellt. Diese Werbeagentur gehört ebenso zum Dünkel Holding wie der 75%ige Anteilseigner der ImmoInvest. ImmoInvest und die Stadt finanzieren oder unterstützen also "Pro Ebersbach 2010". Anders ausgedrückt, 2010 ist ein Ableger der ImmoInvest GmbH und Co KG und vertritt in erster Linie die Interessen des Investors, statt die der Bürger. So einfach ist das: "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing". Zudem hat man diese Werbeanlage einfach den Mietern des städtischen Gebäudes vor die Fensterfront geklatscht. Richtig, das städtische Gebäude ist bewohnt! Auch noch ein sehr seltsames Sozialverhalten.

Wenn man daran denkt, was es damals für einen Hickhack gegeben hatte mit dem Schild bei den Schikolino Kindermoden. Damals hieß es, dass das kleine Werbeschild "städtebaulich nicht tragbar sei". Der Kindermoden-Laden hat danach die Stadt verlassen. Frau Roffeis hat ihr Lädle jetzt in Göppingen am Schillerplatz. Soll das modernes Stadtmarketing sein? Wo war da der Aufschrei des HGV?

Ich hatte ähnliche Probleme (wer ist für wen und wer ist gegen wen?) bei den Bürgerversammlungen und den Bürgergesprächen. Das Aktionsbündnis Kauffmann-Areal will einen Gemeinderatsbeschluss kippen. Wir haben ja keinen Bürgerentscheid gegen die Firmen von Hermann Weber und Herrn von Bock angestrengt. Trotzdem vertreten die beiden Herren auf sämtlichen Bürgerversammlungen ihre Interessen. Vom Gemeinderat selbst kamen keine Stellungnahmen. Seltsam. Und wenn dann einzelne Stadträte das Wort ergriffen, dann ganz eindeutig viel häufiger für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses.

Unser Schultes ist eigentlich als Vertreter der Stadt der neutrale Versammlungsleiter, trotzdem treten er und sein Bauamtschef mit der längsten Rededauer als entschiedene Befürworter und Interessenwahrer der ImmoInvest und Co KG auf. Im Vorfeld wurde dem Aktionsbündnis zugesagt, dass BM Wolff die Veranstaltungen neutral moderieren werde und die Interessen der Stadt von den Amtsleitern Schaal und Roth vertreten werden und die Interessen des Investors von den Herren Weber und von Bock. Jetzt weiß ich auch endlich, was man in Ebersbach unter "neutraler Moderation" versteht.

Ich bin auch immer wieder irritiert über geschönte Aussagen und geschönte Pläne bei den Versammlungen: Schon im einleitenden Stadtrahmenplan ist fast alles, was nicht bebaut ist, grün eingefärbt, um den Eindruck zu erwecken, es seien öffentliche Grünflächen. Egal ob Vorgärtle oder Hinterhof, das sieht dann aus wie ein Mini-Stadtpark. Und die Ödflächen (Bahnhofparkplatz - ehemaliges Zinser-Gelände und die Bahntrasse) werden blau eingefärbt wie ein See oder ein breiter Bachlauf. Sieht einfach ansprechender aus!  Unter die von der Stadt gezeigten aktuellen Pläne mischte sich dann immer wieder der frühere Entwurf der Firma Weberconsult, mit noch mehr Grün. Eigentlich hat dieser Plan in der städtischen Präsentation gar nichts mehr zu suchen, weil längst von der europäischen Ausschreibung überholt. In den aktuellen Plänen werden dann Grundstücke als Grünflächen dargestellt, die weder der Stadt noch einer Weberfirma gehören und die längst großflächig überbaut sind.

 Auch den signifikant ansteigenden Verkehr versucht man zu verniedlichen. Man halbiert einfach das Verkehrsaufkommen von 16.000 Autos pro Tag zwischen Hauptstraße und Nordtangente. Wohl wissend, dass die Tiefgaragenausfahrt NUR zur Hauptstraße raus geht. Verschärfend kommt dazu, dass die Nordtangente kurzfristig überhaupt nicht durchgehend gebaut werden kann. Absolut notwendige Teilflächen zwischen Rathaus und Bahnhof sind immer noch privat. Momentan laufen da noch nicht mal verbindliche Verkaufsverhandlungen.

Und so geht es weiter, wo man auch hinschaut. Hoffentlich gehen den Bürgerinnen und Bürgern die Augen nicht zu spät auf!

 

Dr. Martin Hafner

 

 

 

 

 

Mit spitzer Feder – Ausgabe 01

 

Die mit großer Spannung erwartete Gemeinderatsitzung ist vorbei. Wir haben unser zweites Etappenziel erfolgreich erreicht. Nun heißt es zum Endspurt anzusetzen. Die Stadtverwaltung will mit gewaltigem Propaganda-Aufwand antreten, um die Bürger zu informieren. Man kann sich da schon fragen: Warum erst jetzt? Am 4.5.2005 hatte BM Wolff ausgesagt, dass er Wert lege auf breit angelegte Diskussionsprozesse. Wenn diese Diskussionsprozesse durchgeführt worden wären, bräuchte man jetzt nicht diese übertriebene Propagandatrommelei!

Wir vom Aktionsbündnis werden uns dieser Gigantomanie nicht anschließen. Wir müssen auch nicht mit Pauken und Trompeten lärmen, wenn wir im Wald sind. Wir haben keine Angst:

  • weil wir davon überzeugt sind, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite haben,

  • weil wir uns sicher sind, dass unsere Ebersbacher Bürgerinnen und Bürger keinen Parkplatz als Marktplatz und als Neue Mitte wollen, der nicht einmal der Stadt gehört und auf dem man maximal 3  Veranstaltungen pro Jahr machen kann, so wie es der neue Besitzer bereits festgelegt hat,

  • weil wir die Ansicht vertreten, die Bürgermeister Wolff vor nicht allzu langer Zeit auch vertreten hat: wir wollen ein Gelände, das intensiv erlebbar ist,

  • weil wir uns eine grüne Lunge in Ebersbach erhalten wollen, so wie es auch das Klimagutachten einfordert.

Wir können es uns auch finanziell nicht erlauben, derartig massiv in den Wahlkampf einzusteigen wie BM Wolff . Wir haben keine Budget für solche Sachen, das vom Steuerzahler finanziert und, wenn nötig, nachgefüllt wird. Wir sind auf Spenden der uns unterstützenden Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Aber wir lassen uns auch nicht mit Almosen abspeisen. In anderen Gemeinden sei es üblich, dass eine gemeinsame Schrift von beiden Parteien zum Bürgerentscheid herausgegeben werde, sagte uns Herr Reidinger, Vorstandsmitglied vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Und zwar 50:50. Die ausgestreckte Hand von BM Wolff hat uns großzügigerweise 1-2 Seiten in der städtischen Broschüre zur Darlegung unserer Argumente angeboten.

Wir hätten es für das Beste gehalten, wenn sich der Gemeinderat dem Vorschlag von Prof. Dr. Katz angeschlossen hätte. Er empfahl, dass der Gemeinderat selbst seinen Beschluss vom 22.07.2008 aufheben solle, um Zeit und Kosten zu sparen. Er musste sich zu diesem Punkt mehrfach melden, um überhaupt zu Wort zu kommen. BM Wolff bevorzugte ganz offen den Hausjuristen der Stadt Ebersbach, der die Stadt bei dem Projekt begleitet hatte und der die Stadt auch in anderen Angelegenheiten vertritt. Der also sicherlich nicht ganz unbefangen an das Thema herangegangen ist. Im Gegensatz dazu hatte Prof. Dr. Katz als ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Ulm (16 Jahre lang) selbst schon Erfahrungen mit Bürgerbegehren in der Donaustadt gesammelt.

Wir glauben auch nicht, dass es ein echter Wettbewerb war, so wie in der Sitzung auch von Gemeinderatsmitgliedern angesprochen. Herr Jakob, der Betreuer der Stadt im Ausschreibungsverfahren (er ist der Stadt von Herrn von Bock, dem Architekten des ImmoInvest-Projektes empfohlen worden) hatte versprochen, dass er 3 Bewerber zur Abstimmung bringen werde und das musste dann auf jeden Fall, so oder so, eingehalten werden. So wie es aussieht, hatten die beiden anderen Bewerber kein wirklich riesiges Interesse gezeigt: der eine wollte gleich 8-9 Millionen mehr und der zweite stellte die Bedingung, dass die Nordtangente bis Jahresende fertig sein soll. Ein Unding. Der Bewerber wusste genau, dass der Stadt noch nicht einmal alle Grundstücke gehörten.

Die "Geheimniskrämerei" war ja wohl gesetzlich vorgeschrieben, wurde aber doch sehr unglücklich gehandhabt. Wenn man als Teilnehmer des Auswahlgremiums noch nicht einmal die Fraktionskolleginnen und -kollegen informieren darf, dann war die Vorbereitungszeit des Gemeinderats (ca. eine Woche) viel zu kurz für eine gründliche Vorbereitung auf die entscheidende Sitzung. Für meine Begriffe wurde das "hingehudelt".

Es bleibt irgendwie ein "Gschmäckle" hängen und das sollte nicht sein, wenn es um eine Jahrhundertchance der Stadt geht und um das Filetstück von Ebersbach.

 

Dr. Martin Hafner