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08.01.2009 Am 08.01.2009 kam im SWR2 eine interessante Sendung zu unserem Thema. Der Beitrag kann im Internet bei SWR2 abgerufen oder hier als PDF-File direkt gelesen werden

07.01.2009 Das Aktionsbündnis trifft sich im Turnerheim des TVE ab 19:00 zu einem gemütlichen Beisammensein

14.12.2008 Abstimmung über unser Bürgerbegehren durch die Ebersbacher Bevölkerung - Wir sind ab 18:00 im Rathaus

13.12.2008 Wir treffen uns an unserem Marktstand am Wochenmarkt ab 08:00

11.12.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 11.12.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

03.12.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 03.12.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

27.11.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 27.11.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

12.11.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 12.11.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

12.11.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 05.11.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

05.11.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 05.11.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

29.10.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 29.10.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

22.10.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 22.10.2008 um 19:30 im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

21.10.2008 Gemeinderatssitzung am 21.10.2008 im Haus Filsblick. Es geht um die Abstimmung über die Zulässigkeit unseres Bürgerentscheids.

15.10.2008 Die nächste Besprechung des Aktionsbündnisses Kauffmann-Areal findet am 15.10.2008 um 19:30  im kleinen Saal des Evang. Gemeindezentrums, Zeppelinstraße 38 statt.

 

14.10.2008 Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats in Ebersbach zum Bürgerbegehren Kauffmann-Areal

 

Dazu ein Auszug aus der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg zur Öffentlichkeit der Sitzungen:

§ 35. Öffentlichkeit der Sitzungen. (1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

Aus dem Kommentar zu §35:

In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass schwierige Angelegenheiten, die öffentlich zu verhandeln sind, in einer nichtöffentlichen Sitzung (des Gemeinderates) vorbehandelt und dann in einer weiteren Sitzung öffentlich erledigt werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung durch den Gemeinderat widerspricht der klaren Regelung des § 35. 1 (Nichtöffentliche Vorberatung in den Ausschüssen ist o.k. – nur im Gemeinderat ist dies unzulässig.) Ob die Voraussetzungen für nichtöffentliche Verhandlung gegeben waren, unterliegt in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung.